Die französische Nationalversammlung hat am 30. Oktober einen Änderungsantrag der Sozialisten zum Haushalt 2027 angenommen. Er sieht eine Abgabe von 5,5 Cent pro Gigabyte vor, die Inhalteanbieter zahlen sollen, sobald sie Daten an Nutzer in Frankreich schicken.
Das Palais Bourbon in Paris, Sitz der französischen Nationalversammlung. Foto: Guilhem Vellut (CC BY 2.0)
Die Abstimmung ging mit 11 zu 10 Stimmen denkbar knapp aus. Im Saal waren nur 35 Abgeordnete, abgestimmt haben 21. Die Regierung und der Haushaltsberichterstatter waren dagegen, im Finanzausschuss war der Antrag zuvor durchgefallen.
Die Sozialisten wollen damit Digitalkonzerne erreichen, die sich über klassische Steuern schwer erfassen lassen. Sie rechnen mit rund 10 Milliarden Euro im Jahr, bei rund 200 Milliarden Gigabyte, die laut der Regulierungsbehörde Arcep jährlich auf französische Anschlüsse fließen. Als Betroffene nennen sie vor allem Google, Meta, Amazon, Netflix und das Content Delivery Network Akamai. Die Abgabe ist auf 15 Prozent des Umsatzes in Frankreich oder 2 Prozent des weltweiten Umsatzes gedeckelt, und die Internetprovider müssten die Datenmengen der Absender vierteljährlich an die Steuerbehörde melden.
Als Rechenbeispiel wären bei einem Spiele-Download mit 100 GB rechnerisch 5,50 Euro Abgabe fällig, die der Inhalteanbieter zahlen müsste. Ob die Inhalteanbieter solche Kosten an ihre Kunden weitergeben, ist offen, möglich wäre es.
Ein Gesetz ist das noch nicht. Der Haushalt durchläuft das weitere Verfahren, und der Passus kann noch geändert oder gestrichen werden.
Der Wortlaut des Antrags samt Begründung steht bei der Nationalversammlung.
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Haltet ihr eine Abgabe pro Gigabyte für sinnvoll, oder trifft sie am Ende vor allem uns Nutzer?
