Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für eine Steuer auf Umsätze aus, die mit Künstlicher Intelligenz gemacht werden. Dem Stern sagte die stellvertretende CDU-Chefin, wenn Wertschöpfung im Kern über KI laufe, müsse sie auch besteuert werden. Hintergrund der Debatte sind erwartete Jobverluste und die Frage, was KI für junge Menschen und ihren Berufseinstieg bedeutet.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hatte die Idee einer KI-Steuer schon vor ihr im Tagesspiegel ins Spiel gebracht und wollte mit den Einnahmen den Umbau der Arbeitswelt finanzieren. Bei RTL und ntv ruderte er ein Stück zurück und sagte, zunächst solle das Wachstum kommen. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will KI zuerst einführen, bevor sie besteuert wird. Bundeskanzler Friedrich Merz steht einer KI-Besteuerung bisher eher kritisch gegenüber.
International fordert Bill Gates schon länger, Roboter und KI zu besteuern, damit Firmen weniger Anreiz haben, Menschen durch Maschinen zu ersetzen. Beim Koalitionspartner SPD klingt es offener, die Bundestagsfraktion sprach sich im September für eine gerechte Besteuerung der Profite aus. Konkrete Pläne gibt es in der Koalition bisher nicht. Die Positionen in der Koalition hat die Tagesschau zusammengetragen.
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Sollten Unternehmen, die mit KI viel Geld verdienen, extra besteuert werden, und wofür sollte das Geld dann fließen?
